Der Bundesrat will eine Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger per Verordnung umsetzen, welche sich teilweise in die Gemeindeautonomie einmischt. Schweizweit soll laut Verkehrsminister Albert Rösti künftig auf verkehrsorientierten Strassen – dies sind in aller Regel ...
Der Bundesrat will eine Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger per Verordnung umsetzen, welche sich teilweise in die Gemeindeautonomie einmischt. Schweizweit soll laut Verkehrsminister Albert Rösti künftig auf verkehrsorientierten Strassen – dies sind in aller Regel Hauptstrassen – innerorts grundsätzlich Tempo 50 gelten. Betroffen wären Gemeinde- wie Kantonsstrassen. Eine Vernehmlassung läuft bis 5. Dezember. Baden Regio sagt Nein zu dieser «noch stärkeren Einmischung des Bundes und Untergrabung der Gemeindeautonomie», teilte der Regionalplanungsverband mit. «Der Bund greift unnötig ein», lässt sich Roland Kuster, Präsident des Gemeindeverbands Baden Regio zitieren. «Kanton und Gemeinden können die Situation vor Ort viel besser beurteilen.» Bereits heute sei es kaum möglich, Tempo 30 auf einer Kantonsstrasse einzuführen, so Kuster. Der Schweizerische Städteverband, der Gemeindeverband sowie über 600 Städte und Gemeinden haben ebenfalls protestiert. Der Protest kommt aus allen politischen Lagern. (mbe)
