Niederrohrdorf: Michael Notter ist in der Kommission für die Optimierung des dualen Polizeisystems und übt Kritik

2024 sprach sich der Grosse Rat für das duale Polizeisystem und gegen eine Einheitspolizei aus. Nun will der Regierungsrat die Kompetenzen der Regionalpolizeien verbessern. In dieser Kommission arbeitet auch der Niederrohrdorfer Grossrat Michael Notter mit.

Der Grosse Rat versenkte am 19. März 2024 das Vorhaben des Regierungsrats mit der Einheitspolizei deutlich. Dem Kantonsparlament war damals klar, dass das duale Polizeisystem mit Kantonspolizei und Regionalpolizeien reformiert werden muss. Zu viele Doppelspurigkeiten, zu unklare Aufgabenverteilung, zu wenig verbindliche Zusammenarbeit. In den vergangenen eineinhalb Jahren ging Innendirektor Dieter Egli deshalb zusammen mit einer Begleitgruppe über die Bücher. Bei Kleinkriminalität und häuslicher Gewalt sollen die Regionalpolizeien künftig mehr Kompetenzen erhalten und so die Kantonspolizei entlasten.

Das duale Polizeisystem funktioniert
In der Sicherheitskommission, in der die Leitsätze für das duale Polizeisystem behandelt werden, ist auch Grossrat Michal Notter (Mittepartei, Niederrohrdorf) vertreten. «Die Kapo verrichtet übergeordnete grössere Fälle, die Regionalpolizei jene in der Gemeinde. Die Repol ist nahe dran am Gemeindegeschehen», führt Notter aus. Durch die geplante Stärkung würden Regionalpolizeien nochmals einen Aufschwung erfahren. «Die Talsohle, als Regionalpolizeien Personalmangel hatten, ist erreicht», so der Grossrat. Die neu ausgebildeten Repol-Polizisten und -Polizistinnen würden über die gleiche Ausbildung verfügen wie jene der Kapo. «Von diesem Sachverhalt werden auch die Gemeinden profitieren», so Notter. «Beide Organisationen arbeiten sehr gut und unterstützen sich gegenseitig.» Bisher hätte das duale Polizeisystem in den Gemeinden bestens funktioniert.

Sehen, wo der Schuh drückt
«In der Sicherheitskommission ist man daran, Schnittstellen zwischen den Regionalpolizeien und der Kantonspolizei zu optimieren und dabei auch abzuklären, wo der Schuh drückt», führt Notter aus. «Es ist wegweisend, wie sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der fünf Gemeinden Bellikon, Mellingen, Oberrohrdorf, Stetten und Tägerig an den Gemeindeversammlungen verhalten werden.» Diese entscheiden bald an ihren Gemeindeversammlungen über einen Austritt aus der Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal und über einen Beitritt zur Kapo. «Alle zehn Vertragsgemeinden sind in der regionalen Repolkommission vertreten. Für mich wäre es angebracht gewesen, wenn man zuerst dort zusammen geredet und allfällige Forderungen oder Preisänderungen vorgebracht hätte. Lange wurde nur zugeschaut und die Faust im Sack gemacht», so Notter. Komme es zu einem Wechsel zur Kapo, sei es interessant, wie der Regierungsrat darauf reagieren werde. Die Kapo sei bereits heute personell stark gefordert und weise die wenigsten Polizisten pro Einwohner auf. Tatsache sei, in ländlichen Gemeinden wie zum Beispiel Bellikon, Stetten, Tägerig und Oberrohrdorf kommt ein Polizist auf 7000 Einwohnende, dafür fällt ein Tarif von 24 Franken an. Mellingen gilt als Agglomerationsgemeinde und ist in der Kategorie 3. Hier kommen auf einen Polizisten 4300 Einwohnende, die Kosten betragen 40 Franken. «Interessant wäre zu wissen, wie dieser Kostenverteiler zustande kam und wie er die demografische Veränderung des Kantons in den letzten Jahren berücksichtigte. Klar ist, der Regierungsrat verfolgt heute die Strategie mit einem dualen Polizeisystem», so Notter. Es sei daher «wagemutig» von den fünf Gemeinden, ein funktionierendes Konstrukt umzustossen und dafür noch zehn Jahre an die Umbaukosten des Polizeipostens der Repol Rohrdorferberg-Reusstal zu zahlen. «Schade, dass die besagten Gemeinden der neu erstarkten Regionalpolizei keine Chance geben, sich zu beweisen. Das duale Polizeisystem wird bei einem Austritt mit Füssen getreten», sagt Grossrat Michael Notter.

Andere Gemeinden könnten folgen
Doch nicht nur die Strategie des Regierungsrats werde mit einem Wechsel in Frage gestellt. Im Dossier, welches für das duale Polizeisystem überarbeitet werde, stehe: Gemeinden können zur Gewährleistung der lokalen Sicherheit Leistungen bei der Kapo einkaufen, wenn sie ihre Polizeiaufgaben nicht selber oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden erfüllen können. «Für mich befinden sich die fünf Gemeinden nicht in der Situation, dass dies zum Zuge kommt», so Notter. Ein Wechsel zur Kapo könnte eine Signalwirkung für andere Gemeinden haben. In einer neu eingereichten Interpellation von ihm, Jeanine Glarner (FDP, Möriken-Wildegg) und Roland Vogt (SVP, Wohlen) wird der Regierungsrat gebeten, Fragen zu diesem Vorkommnis zu beantworten. «Sicherheit ist ein wichtiges Gut», sagt Michael Notter. «Lassen wir die Polizeien ihre angestammten Arbeiten machen, sie machen es sehr gut.»

Debora Gattlen