Stetten: Gemeindeversammlung kündigt Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit mit Regionalpolizei

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kehren der Repol Rohrdorferberg den Rücken. Die Stetterinnen und Stetter sagten deutlich Ja zur neuen Leistungsvereinbarung über die polizeiliche Grundversorgung mit der Kantonspolizei.

ls erste der fünf Gemeinden stimmte Stetten über den Austritt aus dem Gemeindevertrag zur Regionalpolizei (Repol) Rohrdorferberg-Reusstal ab. Mit Spannung wurde daher das Resultat der Gemeindeversammlung erwartet. Der Besucheraufmarsch am Mittwochabend in der Mehrzweckhalle zeigte, dass das Thema Polizeisicherheit niemanden kalt lässt. 177 Stimmberechtigte waren vor Ort. Der Gemeindeammann von Stetten, Stephan Schibli (parteilos), legte sich dann auch bei seiner Präsentation mächtig ins Zeug. Er führte aus, weshalb der Wechsel der polizeilichen Leistungsvereinbarung zur Kantonspolizei für Stetten nur Vorteile für Stetten mit sich bringt. Voten gab es nach seinem Plädoyer trotzdem: «Es klingt wie eine professionelle Werbung für die Kapo», so der Tenor. Gefragt wurde etwa, ob bisher die Repol Rohrdorferberg-Reusstal unprofessionell gewesen sei oder ob man die letzten Jahre für schlechtere Leistungen einfach zu viel bezahlt habe. Schibli antwortete, dass die Repol eine gute Arbeit leiste. Das werde nicht in Frage gestellt. Gefragt wurde weiter weshalb nicht früher reagiert wurde. Die positiven Punkte für den Wechsel überzeugten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Sie stimmten der Kündigung des Gemeindevertrags über die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Repol Rohrdorferberg-Reusstal mit 117 Ja- zu 48 Nein-Stimmen klar zu. Danach stimmten sie ebenfalls mit grossem Mehr der Leistungsvereinbarung über die polizeiliche Grundversorgung durch die Kapo mit 119 Ja- zu 44 Nein-Stimmen zu.

Kapo kennt Situation vor Ort
Stetten hatte bei den Abstimmungen eine Vorreiterrolle. Den Gemeinden Stetten, Bellikon, Tägerig, Mellingen und Oberrohrdorf war es daher wichtig, sich gut darauf vorzubereiten. «Die Gemeinden haben gemeinsam eine Präsentation ausgearbeitet», führt der Stetter Gemeindeammann Schibli nach der Gemeindeversammlung aus. In der Präsentation wurde auch Punkt für Punkt abgearbeitet, was im Vorfeld Befürwortende für den Verbleib bei der Repol Rohrdorferberg-Reusstal ins Feld führen. So tauchten unter anderem Fragen auf wie «Ist die Kapo schnell vor Ort?», «Kann sie Prävention an der Schule übernehmen?», «Verlieren wir als Gemeinde Einfluss?» und «Ist ein Wechsel überhaupt rechtlich statthaft?».
Schibli betonte, dass am Anfang bei der Evaluation eine gemeinsame Lösung für alle zehn Vertragsgemeinden vorgesehen war. Die Stadtpolizei Baden und die Kapo hätten auf Einladung des Gemeinderats Niederrohrdorf ihre Angebote präsentiert. Und die seien finanziell deutlich unter der bestehenden Lösung gelegen. Während sich damals Niederrohrdorf, Fislisbach, Wohlenschwil, Mägenwil und Remetschwil für den Verbleib bei der Repol aussprachen, wollten Stetten, Bellikon, Tägerig, Mellingen und Oberrohrdorf vertieft die Angebote prüfen, damit nicht nur der Preis ausschlaggebend ist. 70 Kriterien wurden dabei angeschaut. «Wir haben eine Gesamtlösung gesucht, welche unseren Anforderungen als Gemeinde am breitesten erfüllt», sagte Schibli in seiner Ausführung. Für Stetten liege die Kapo mit der Bewertung deutlich vorne. So werde die Prävention an der Schule ebenfalls von der Kapo übernommen, bei vergangenen Einsätzen in Stetten, sei meist die Kapo vor Ort gewesen. Patrouillen würden künftig auch zu Fuss erfolgen, Rücksprachen würden statt zwei Mal im Jahr monatlich gemacht und bei Radarkontrollen bekomme die Gemeinde prozentual von den Einnahmen mehr ab. Die Ausführungen überzeugten die anwesenden Stetterinnen und Stetter. Mit ihrer Zustimmung zum Wechsel zur Kapo auf den 1. Januar 2029 werden sie zusätzlich nach der zweijährigen Kündigungsfrist von halbierten Kosten für Polizeileistungen profitieren.

Steuerfuss steigt um drei Prozent
Für mehr Diskussionsstoff sorgte die vom Gemeinderat beantragte Steuerfusserhöhung von 105 auf 112 Prozent. Hier folgte der Souverän nicht dem Antrag des Gemeinderats. Der Tenor, die Gemeinde stehe finanziell nicht so schlecht da für eine so grosse Steuererhöhung. Ein Antrag, den Steuerfuss nur um drei Prozent zu erhöhen, setzte sich schliesslich durch. Das Budget mit einem Steuerfuss von 108 Prozent wurde mit 115 Ja- zu 28 Nein-Stimmen deutlich angenommen. «Das ist gelebte Demokratie. Ich bin aber sehr froh, dass der Wechsel zur Kapo angenommen wurde», sagte Stephan Schibli nach der Gmeind.

Debora Gattlen