Gemeinderat will den Steuerfuss um 4 Prozent auf 89 Prozent erhöhen

Der Gemeinderat beantragt die Erhöhung des Steuerfusses. Grund dafür sind finanzielle Herausforderungen – vor allem bei Ausgaben, die nicht beeinflusst werden können.

Der Gemeinderat von Oberrohrrdorf will den Steuerfuss erhöhen, wie bereits im letzten Finanzplan angekündigt. An der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember wird dem Souverän deshalb das Budget 2026 mit einem Steuerfuss von 89 Prozent beantragt. Diese Erhöhung des Steuerfusses um 4 Prozentpunkte erachtet der Gemeinderat als notwendig, um verschiedenen finanziellen Herausforderungen gerecht zu werden. So ist unter anderem das Steuersubstrat in den letzten Jahren fast gleichgeblieben. Gleichzeitig haben Ausgaben, die der Gemeinderat nicht beeinflussen kann, stark zugenommen. Zudem führen die geplanten Investitionen zu einer durchschnittlichen jährlichen Mehrbelastung von rund 400 000 Franken wegen Zinsen und Abschreibungen.

600 000 Franken Mehreinnahmen
Die letzte Steuerfussdebatte fand in Oberrohrdorf an der Winter-Gmeind 2017 statt. Wie die Gemeinde mitteilt, wurde damals der Steuerfuss bei 85 Prozent belassen. Seither machte sich die Kostensteigerung der gebundenen Ausgaben vor allem in Bereichen wie Pflegerestkosten (plus rund 750 000 Franken), Spitex (plus rund 300 000 Franken), Restkostenbeitrag an Sonderschulungen, Heime und Werkstätten (plus rund 275 000 Franken) oder auch beim Kostenanteil an den Personalaufwand in der Volksschule (plus rund 400 000 Franken).
Ein Steuerprozent entspricht in Oberrohrdorf rund 150 000 Franken, was letztlich Mehreinnahmen von rund 600 000 Franken bringt. Mit einem Steuerfuss von 89 Prozent weist das Ergebnis einen Aufwandüberschuss (Minus) von knapp 1,5 Millionen Franken aus. Dieser Aufwandüberschuss wird mit dem vorhandenen Eigenkapital gedeckt.

Abschlüsse nicht «beschönigen»
Dem Aufgaben- und Finanzplan ist zudem zu entnehmen, dass die Selbstfinanzierung nicht ausreichend ist. Künftige Investitionen würden daher zu einer hohen Verschuldung führen. Diese Verschuldung verringert sich indes mit einem Steuerfuss von 89 Prozent, kann abgefedert werden. Der Oberrohrdorfer Gemeinderat betont ausserdem, dass die Erhöhung des Steuerfusses keinen Einfluss auf den Beitrag in den Finanz- und Lastenausgleich hat. Dieser wird nicht steigen.
Angesichts der kommenden investitionsreichen Jahre ist der Gemeinderat der Meinung, dass nicht länger mit «beschönigten Abschlüssen» kommuniziert werden sollte. Insbesondere soll künftig auf Entnahmen aus der Aufwertungsreserve «übrige Anlagen» verzichtet werden. Die Aufwertungsreserve diente seit einigen Jahren dazu, überhöhte Abschreibungen zu kompensieren.
Mit der Erhöhung des Steuerfusses im Budget 2026 beantragt der Gemeinderat daher an der kommenden Gemeindeversammlung auch die Aufhebung der Aufwertungsreserve «übrige Anlagen». (hhs)