Mellingen: Das Budget 2027 schliesst mit einem grossen Verlust ab. Stadtrat beantragt gleichbleibenden Steuerfuss

Für 2027 budgetiert Mellingen (ohne Spezialfinanzierungen) einen Aufwandüberschuss von 3,54 Millionen Franken. Ein wichtiger Grund sind die stark gestiegenen Kosten für Pflegefinanzierung und Spitex.

Die gute Neuigkeit zuerst: Der Steuerfuss soll unverändert bei 110% belassen werden, schreibt die Stadt in einer Mitteilung. Die Mellinger müssen also nicht mehr Steuern zahlen, um den prognostizierten Verlust von stolzen 3 546 810 Franken im Budget 2027 der Einwohnergemeinde zu berappen. Es folgt eine komplizierte Erklärung: «Das gegenüber dem laufenden Jahr deutlich schlechtere Ergebnis ist im Wesentlichen auf die Normalisierung der Steuererträge nach einer Phase der Anpassung der Veranlagungspraxis zurückzuführen.» Will heissen: «Wir hatten in den Vorjahren einen grossen Mehrertrag bei den Steuern. Jetzt sind diese Differenzen in Rechnung gestellt. Das war ein Sondereffekt», sagt Stadtpräsidentin Györgyi Schaeffer auf Anfrage. Ein weiterer Grund für den prognostizierten Verlust sind stark steigende gebundene Ausgaben im Pflege-, Bildungs- und Sozialbereich. Um das finanzielle Gleichgewicht wiederherzustellen, wird der Stadtrat im Januar 2027 gemeinsam mit der Finanzkommission und der Verwaltung einen Massnahmenplan erarbeiten.
Der für das Jahr 2027 budgetierte Aufwandüberschuss von knapp 3,55 Millionen Franken stellt eine deutliche Verschlechterung dar. Gegenüber dem Budget 2026 (Aufwandüberschuss von 0,66 Mio. Franken) sinkt das Ergebnis um rund 2,9 Millionen Franken. Diese Entwicklung hat sich bereits abgezeichnet, denn gemäss Hochrechnung wird auch für 2026 im Rechnungsabschluss ein Aufwandüberschuss von rund zwei Millionen Franken erwartet. Der Grund für die negativen Abschlüsse liegt hauptsächlich bei den gebundenen Ausgaben, die von der Stadt nicht oder nur langfristig beeinflusst werden könnten, heisst es weiter.

Normalisierung und Korrektur beim Steuerertrag
Nach ausserordentlich hohen Steuererträgen in den Jahren 2024 und 2025 infolge einer Umstellung der Veranlagungspraxis normalisiert sich der Steuerertrag wieder. Das Budget 2026 basierte auf zu optimistischen Annahmen: Gemäss Halbjahresprognose 2026 fällt der Fiskalertrag um 0,9 Millionen Franken geringer aus als ursprünglich angenommen.
Auf Grundlage dieser neuen Erkenntnisse wurde das Budget 2027 vorsichtiger kalkuliert. Der Fiskalertrag 2027 liegt rund 0,8 Millionen Franken unter dem Budget 2026 – und rund 1,7 Millionen Franken unter dem Rekordabschluss von 2025. Zudem erhält Mellingen aufgrund der guten Rechnungsabschlüsse der Vorjahre 2027 weniger Mittel aus dem kantonalen Finanzausgleich (-200 000 Franken).

Starker Kostenanstieg bei der Pflege und gebundenen Aufgaben
Haupttreiber der Ausgabensteigerung sind gesetzlich gebundene Verpflichtungen, die von der Stadt nicht oder nur langfristig gesteuert werden können, heisst es weiter. Im Detail:
• Pflegefinanzierung und Spitex: Massiver Mehraufwand von 1,1 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2026.
• Bildung, Soziales und Asyl: Höhere Ausgaben für die Volksschule, Berufsbildung, Materielle Hilfe, das Asylwesen sowie den Kinder- und Erwachsenenschutz (+500 000 Franken).
• Abschreibungen: Striktere kantonale Vorgaben und erfolgte Investitionen führen zu höheren Abschreibungen (+200 000 Franken).

Investitionen und Entwicklung der Nettoschuld
Für 2027 sind Nettoinvestitionen von 1,36 Millionen Franken geplant (Bruttoinvestitionen: 1,76 Mio. Franken). Aufgrund der negativen Selbstfinanzierung resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von rund 1,83 Millionen Franken, um den sich die Nettoschuld erhöht. Der Finanzplan 2026–2036 zeigt, dass die Nettoschuld in den nächsten Jahren vorübergehend auf etwas über 28 Millionen Franken (ca. 4000 Franken pro Einwohner) ansteigen wird. Anschliessend ist ein Rückgang auf rund 20 Millionen Franken vorgesehen, womit der Zielwert von rund 2500 Franken pro Einwohner wieder erreicht wird.

Restriktive Budgetierung, Verzicht auf «Nice-to-have»-Projekte
Da die gebundenen Kosten den Finanzhaushalt stark belasten, fährt der Stadtrat bei allen beeinflussbaren Budgetpositionen einen restriktiven Kurs. Es wurden ausschliesslich unumgängliche Ausgaben und notwendige Unterhaltsarbeiten aufgenommen; auf «Nice-to-have»-Projekte wird konsequent verzichtet.
Dank des Schuldenabbaus in den Vorjahren sind der prognostizierte Aufwandüberschuss 2026 sowie der Fehlbetrag 2027 finanziell vorerst noch tragbar. Um Erträge und Aufwände wieder ins Gleichgewicht zu bringen, führt der Stadtrat im Januar 2027 zusammen mit der Finanzkommission und der Verwaltung einen Strategie-Workshop durch, um einen konkreten Massnahmenplan zu erarbeiten. Parallel dazu setzt sich der Stadtrat auf kantonaler Ebene politisch dafür ein, dass der Kanton Aargau die Gemeinden bei den massiv steigenden Pflegekosten finanziell stärker entlastet.
Der Stadtrat beantragt der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November, das Budget 2027 mit einem unveränderten Steuerfuss von 110 Prozent zu genehmigen.

Marc Benedetti