Gerade bin ich mit dem Lesen der rund zweitausend Seiten in englischer Sprache fertig geworden, die den Vertrag zwischen der EU und der Schweiz bezüglich den Bilateralen III bilden – natürlich nicht! Wo ich mich doch im Juristenenglisch so wenig zurecht finde, wie ich im Juristendeutsch Mühe habe. Aber eigentlich sollte ich sie durchlesen. Schliesslich will ich in der Abstimmung in einiger Zeit «ja» oder «nein» dazu sagen können. «Lest Verträge durch, bevor ihr sie unterschreibt», heisst es. Aber eigentlich ist es gar nicht schwer zu verstehen, was es für die Schweiz bedeutet, diesen Vertrag einzugehen. Zum Beispiel würden wir: 1. EU-Recht im manchen Bereichen übernehmen und mit dem Namen «dynamisch» auch jede Abänderung des Rechts mitmachen müssen/dürfen. 2. Personenfreizügigkeit. 3. Anerkennung von EU-Gerichtsentscheiden. 4. Transparenzpflicht bei Zins/ Geldpolitik. 5. Ausschreibungen: Öffnung im Beschaffungswesen. 6. Landwirtschaft: Übernahme der EU-Richtlinien. 7. Verkehr/Infrastruktur: gleiche Standards, Grenzund Zollmodalitäten, 8. Rechtsstaatlichkeit: Grundrecht und Diskriminierungsverbote.
Na, das tönt doch eigentlich ganz vernünftig. Dort wo wir kleinlicher sind, können wir Ballast abwerfen und dort, wo die EU fortschrittlicher ist, können wir ohne die lästigen Abstimmungen mitmachen. Die ungebremste Personenfreizügigkeit ermöglicht uns schneller die 10-Millionengrenze zu erreichen. Unser überbordendes Justizwesen können wir abbauen, EU-Recht übernimmt. Die Nationalbank steht in Zukunft unter Kontrolle von Brüssel. Unsere unfähige Finanzkontrolle FINMA kann zu Hause bleiben, wir bekommen eine bessere. Das Bauen wird billiger. EU-Preise sind konkurrenzlos, auch bei den Nahrungsmitteln. Da wir bei Verkehr und Infrastruktur nur noch EU-Standards einhalten müssen, können wir uns die Deutsche Bahn zum Vorbild nehmen. Das ist vielleicht etwas schade, spart aber enorm viel Geld. Was z. Bsp. zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens verwendet werden kann? Die neue Rechtsstaatlichkeit führt endlich zur Antidiskriminierung von LGBTQ+++.
Den grössten Effekt sehe ich in der Abwanderung vieler Politiker und Politikerinnen und auch hochbezahlter Verwaltungsangestellter nach Brüssel und Strassburg. Dort sind sie hoch willkommen.
Und wenn uns all das nicht gefällt, können wir uns immer noch in die Alpen zurückziehen. Ironie aus.