Region: Im Flugblatt wird behauptet, dass austrittswillige Gemeinden noch von knapp drei Polizisten betreut würden

Fünf der zehn Trägergemeinden der Regionalpolizei wollen zur Kantonspolizei wechseln. Die verbleibenden Gemeinden warnen vor den Konsequenzen. Die Polizeipräsenz und damit die Sicherheit würden stark abnehmen, behaupten sie. «Das ist sachlich falsch», entgegnet Stephan Schibli, der Gemeindeammann von Stetten.

Fünf der zehn Trägergemeinden der Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal mit Sitz in Niederrohrdorf wollen den Vertrag mit der Repol kündigen. Es sind Mellingen, Tägerig, Stetten sowie Oberrohrdorf und Bellikon, die austreten wollen. Sie kommen aufgrund einer eigenen Evaluation zum Schluss, dass der Wechsel zur Kantonspolizei Aargau für sie vorteilhafter wäre und betonen, dass nicht allein finanzielle Gründe ausschlaggebend sind, sondern das Gesamtangebot (der «Reussbote» berichtete). An den kommenden Winter-Gemeindeversammlungen der fünf «Abtrünnigen» wird die Stimmbevölkerung über den Austritt entscheiden. Stimmt eine Gemeinde nicht zu, könnten andere trotzdem austreten.

Ein Flugblatt ist im Umlauf
Die fünf verbleibenden Gemeinden Remetschwil, Wohlenschwil, Mägenwil, Fislisbach und Niederrohrdorf machen jetzt kommunikativ mobil. Sie nehmen dabei Einfluss auf die Entscheide der austrittswilligen Gemeinden. Der Weiterbestand der Repol sei gefährdet. An Infoveranstaltungen vor Gemeindeversammlungen wurde ein Flugblatt im Stil einer politischen Abstimmungs-Kampagne aufgelegt. Zum Beispiel in Fislisbach. Der kämpferische Titel des Flyers: «Regionalpolizei zerschlagen?

Am falschen Ort gespart!». Die fünf verbleibenden Gemeinden warnen darin vor dem Austritt. Sie führen ins Feld, dass die Kantonspolizei (Kapo) für die austrittswilligen Gemeinden viel weniger Personal zur Verfügung stellen würde als die Repol. Gemäss Polizeigesetz spielt die Gemeindestruktur eine Rolle. Bei ländlichen Gemeinden (Kategorie 2) komme ein Polizist auf 7100 Einwohner, bei Agglomerationsgemeinden (Kategorie 3) ein Polizist pro 4300 Einwohner. Einzig Mellingen gilt als Agglomerationsgemeinde. Es hätte danach 1,47 Stellen. Bellikon hätte Anrecht auf 0,22, Oberrohrdorf auf 0,6, Stetten auf 0,36 und Tägerig auf 0,22 Stellen. Total wären 2,87 Polizeistellen bei der Kapo für die Betreuung der fünf Gemeinden reserviert. «Für gut 16 000 Menschen wären also noch knapp drei Kantonspolizisten/-innen mit 100-Prozent-Pensum zuständig», heisst es im Flyer. «Mit so wenig Personal kann die lokale Sicherheit nicht im gleichen Umfang gewährleistet werden.» Bei der Regionalpolizei mit ihren 18,4 Stellen könnten die Gemeinden hingegen auf rund neun Regionalpolizisten und Regionalpolizistinnen zählen. Auf dem Flugblatt werden weitere Gründe für den Verbleib bei der Repol genannt. So wird zum Beispiel auf die lokale Präsenz, Orts- und Milieukenntnisse der Repol hingewiesen. «Stallgeruch lässt sich nicht so einfach einkaufen», heisst es.

«Aussage hat uns sehr befremdet»
Stephan Schibli, Gemeindeammann von Stetten und Sprecher der Gemeinden, die einen Wechsel anstreben, bestätigt auf Anfrage, dass die Gemeinden Kenntnis vom Flyer haben. Zur Behauptung, dass bei der Kapo lediglich 2,87 Stellen für ihre Gemeinden zur Verfügung stehen würden, sagt er: «Diese Aussage ist sachlich falsch und hat uns sehr befremdet.» Die Zahl stamme aus einem Berechnungsmodell der Kantonspolizei zur Ermittlung des zusätzlichen Personalaufwands und der entsprechenden Abgeltung. Sie sage jedoch nichts über die tatsächlich verfügbaren Polizeikräfte aus. Die Kantonspolizei habe dies auf Anfrage ausdrücklich schriftlich bestätigt. Schibli sagt dazu: «Wenn unsere Stimmberechtigten dem Wechsel zustimmen, werden unsere Gemeinden vom Kapo-Standort Baden betreut. Dieser verfügt heute über 49 Mitarbeitende und ist in die gesamte kantonale Einsatzorganisation eingebunden.» Natürlich seien diese Polizeiangehörigen auch für andere Gemeinden zuständig. «Die Kantonspolizei hat uns jedoch zugesichert, dass der Personalbestand des Polizeistützpunkts Baden für die Übernahme der zusätzlichen Aufgaben entsprechend erhöht wird.» Für ihre Evaluation hätten die fünf Gemeinden detaillierte Angebote der Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal, der Stadtpolizei Baden und der Kantonspolizei eingeholt. (mbe)

Siehe Fortsetzung auf der Seite 7