Birmenstorf sagt Ja zum tiefen Steuerfuss

Di, 19. Mai. 2020

Der «Shutdown» hat ein Ende: Die Birmenstorfer hiessen am Wochenende das Budget mit dem unveränderten Steuerfuss von 94 Prozent deutlich gut. Ob die Gemeinde diesen tiefen Steuerfuss auf Dauer halten kann, ist wohl mehr als fraglich.

Es war keine Überraschung, dass die Birmenstorfer das Budget mit 689 Ja- zu bloss 54 Nein-Stimmen guthiessen. Der Gemeinderat legte das überarbeitete Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 94 Prozent vor. «Wir sind fest davon ausgegangen, dass es angenommen wird», bestätigte denn auch Vizeammann Urs Rothlin am Sonntagabend. Er und seine Gemeinderatskollegen legten an der letztjährigen Winter- «Gmeind» noch ein Budget mit einem Steuerfuss von 99 Prozent vor. Wie in vielen anderen Gemeinden auch, ist es ein strukturelles Problem, das die Erhöhung um fünf Prozent notwendig machte. Stetig steigende Kosten stehen stagnierenden Steuereinnahmen gegenüber. Hinzu kommt ein Investitionsbedarf für den Schulhausanbau. Der Kredit in der Höhe von 5 Mio. Fr. hiess die damalige Gemeindeversammlung gut.

Sonderverordnung des Regierungsrates
Kurz nach der Gemeindeversammlung ergriff die SVP das Referendum gegen das Budget und sorgte damit für einen «Shutdown». Dieser hatte zur Folge, dass bis zur Urnenabstimmung im Februar nur noch finanziert wurde was den reibungslosen Gang der Verwaltung garantierte. An der Urnenabstimmung hiessen die Birmenstorfer das Referendum gut und verlängerten den «Shutdown» nochmals um Wochen.
Am 1. April sollte die ausserordentliche Gemeindeversammlung stattfinden. Doch Corona und das damit verhängte Versammlungsverbot verhinderten dies. Der Regierungsrat erliess eine Sonderverordnung, die es ermöglichte, an der Urne über das Geschäft zu befinden. Am vergangenen Wochenende nun hiessen die Birmenstorfer dieses mit grosser Mehrheit gut.

Den Volkswillen umgesetzt
Für Daniel Aebi, der das Referendum gemeinsam mit seinen SVP-Vorstandskollegen lancierte, ist damit der Volkswille umgesetzt, «eine Steuererhöhung ist tödlich für eine Gemeinde», kommentiert er. Er ist der Meinung, dass man nun auch prüfen müsse, ob es die Erweiterung des Schulhauses überhaupt noch brauche. Er rechnet damit, dass die Corona-Krise sich auch in Birmenstorf bemerkbar mache, indem Familien aus dem Dorf wegziehen werden.

Budget mit Aufwandüberschuss
Das Budget mit dem unveränderten Steuerfuss sieht einen Aufwandüberschuss von 73 000 Fr. vor. Dies sei nur möglich geworden, weil man Sofortmassnahmen zur Reduktion der Ausgaben getroffen habe, schreibt der Gemeinderat in der Abstimmungsvorlage. Diese würden keine nachhaltige Wirkung entfalten, mahnt er eindringlich. Unerwartete Minderausgaben bescherte der Gemeinde die Corona-Krise. So konnte beispielsweise der Altersausflug nicht durchgeführt und der Beitrag an die Sportvereine für den Dorfsporttag konnte auch nicht ausgerichtet werden.
Urs Rothlin warnt aber: «Das nächste Budget wird nicht einfach.» Damit spielt er einerseits auf die steigenden Kosten an und andererseits auf die Unwägbarkeiten, welche die Corona-Krise mit sich bringt. Dessen ist sich auch Aebi bewusst und fordert: «Der Steuerfuss darf in den nächsten Jahren keinesfalls weiter erhöht werden.» Ob dies möglich sein wird, das steht – wie so vieles andere auch – in den Sternen.

Nathalie Wolgensinger

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