Der Steuerfuss bleibt ein heisses Eisen
13.11.2020 Fislisbach, Region ReusstalWird der Steuerfuss erhöht? Erhält der Hauswart Unterstützung? Die Entscheidung fällt an der Gmeind
An der Gmeind in Fislisbach geht es um die Erhöhung des Steuerfusses – von 103 auf 109 Prozent. Nötig ist ausserdem ein zweiter Schulhauswart.
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Wird der Steuerfuss erhöht? Erhält der Hauswart Unterstützung? Die Entscheidung fällt an der Gmeind
An der Gmeind in Fislisbach geht es um die Erhöhung des Steuerfusses – von 103 auf 109 Prozent. Nötig ist ausserdem ein zweiter Schulhauswart.
Zu reden gaben das Budget 2021 und die Erhöhung des Steuerfusses auf 109 Prozent bereits an der Informationsveranstaltung, zu welcher der Fislisbacher Gemeinderat im Oktober eingeladen hatte. Umstritten ist auch die Schaffung einer zusätzlichen Hauswartsstelle für die Schulanlage Leematten. Die Fislisbacher Stimmberechtigten werden am 20. November an der Gemeindeversammlung darüber entscheiden. Genauso wie über die Genehmigung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes 2019 oder die Krediterteilung für den Ersatz der Wasserleitung in der Steinäckerstrasse.
Das Minus im Budget wird bleiben
Bevor an der Gmeind die Hauswartsstelle oder das Budget 2021 diskutiert werden, geht es um die Rechnung 2019. Sie schliesst (Steuerfuss: 103 Prozent) mit einem Verlust von rund 740 000 Franken, budgetiert war ein Minus von 320 000 Franken. Als Hauptursachen nennt der Gemeinderat die geringen Erträge bei den Aktiensteuern, die sich auf rund 74 000 Franken belaufen statt der budgetierten 500 000 Franken – sie hatten im Vorjahr noch knapp 630 000 Franken betragen. Sehr viel höher ausgefallen (rund 400 000 Franken) als budgetiert sind ausserdem die Kosten bei der Pflegefinanzierung. Der Gemeinderat betont, dass das Budget sehr strikt eingehalten werde. Das gelinge bei planbaren Aufwänden und Erträgen, Abweichungen aber resultierten aus nichtplanbaren Positionen.
Das Budget 2021 sei im laufenden, durch die Pandemie sehr beeinflussten, Jahr erstellt worden, erklärt Gemeindeammann Peter Huber in der Vorlage. Investitionen würden «sehr sorgfältig» budgetiert und auf ihre Nachhaltigkeit und zwingende Notwendigkeit überprüft. Gleichzeitig dürfe die Gemeinde bei der Planung keine Investitionsstaus generieren. «Eine moderate Steuererhöhung ist unumgänglich», folgert Huber. Das Budget 2021 wurde mit 109 Prozent berechnet, weil der aktuelle Steuerfuss von 103 Prozent mittelfristig keinen ausgeglichenen Finanzhaushalt ermögliche. Auch mit neuem Steuerfuss bleibt der Fislisbacher Finanzhaushalt «angespannt»: Das Budget 2021 rechnet mit einem Minus von knapp 50 000 Franken.
Ein zweiter Hauswart für die Schule
Mit Kosten von rund 50 000 Franken jährlich rechnet der Gemeinderat für die beantragte Stellenerhöhung des Schulhauswartes um 100 Prozent. Zugenommen hätten Aufwand für Reinigung und Unterhalt der Anlage Leematten, unter anderem mit dem neuen Schulgebäude «Kolibri» aber auch wegen der Holzschnitzelheizung. Reinigung und Überwachung derselben erfordere deutlich mehr Personal als die bisherige Ölheizung. Zwar steht dem Hauswart bei seinen Arbeiten eine im Stundenlohn tätige Mitarbeiterin des Reinigungspersonals zur Verfügung. Sie werde zurzeit auch als Stellvertreterin des Hauswartes eingesetzt. Eine vollständige Stellvertretung könne sie aber nicht gewährleisten. Hinzu kommt, dass sie im Oktober 2022 pensioniert wird.
Der Gemeinderat gibt zu bedenken, dass in der Schulanlage Leematten vor rund 30 Jahren zwei hauptamtliche Hauswarte angestellt waren, obwohl das zu betreuende Gebäudevolumen damals viel kleiner gewesen sei. «Für zahlreiche Arbeiten ist der Einsatz einer zweiten Person sinnvoll oder von der Arbeitssicherheit sogar vorgeschrieben», begründet er weiter. Deshalb beantragt der Gemeinderat die Aufstockung der Hauswarts-Stelle.
1,1 Millionen für Wasserleitungen
Rund 60 Jahre alt sind die Guss-Wasserleitungen in der Steinäckerstrasse. Nach mehreren Wasserrohrbrüchen und mehrmaligem Aufschieben der Arbeiten müssen die Rohre jetzt durch Leitungen aus Kunststoff ersetzt werden. Gleichzeitig sollen Hausanschlüsse erneuert werden und auch Hydranten mit ihren Zuleitungen. Nach dem Werkleitungsbau wird der Strassenbelag ersetzt. Der Gemeinderat rechnet mit Baukosten in der Höhe von rund 1,1 Millionen Franken und beantragt einen entsprechenden Kredit.
Heidi Hess
Gemeindeversammlung in Fislisbach am Freitag, 20. November, 20.15 Uhr, in der Mehrzweckhalle Leematten.