4,6 Millionen Franken Abgeltung in 20 Jahren
21.10.2022 BirmenstorfDas Interesse am Info-Abend zur geplanten Kiesgrube Grosszelg war gross, Gegner und Befürworter diskutierten engagiert
Beide Seiten brachten ihre Argumente vor: Es geht um Nachhaltigkeit, Lebensqualität, Geld für die Gemeindekasse und auch um den Plan B.
Es dürften ...
Das Interesse am Info-Abend zur geplanten Kiesgrube Grosszelg war gross, Gegner und Befürworter diskutierten engagiert
Beide Seiten brachten ihre Argumente vor: Es geht um Nachhaltigkeit, Lebensqualität, Geld für die Gemeindekasse und auch um den Plan B.
Es dürften bis zu 100 Interessierte zum Info-Abend über das geplante «Materialabbaugebiet Grosszelg» gekommen sein. Die Fronten waren klar: In der Turnhalle Träff hatte sowohl die Gruppe «Neue Kiesgrube Nein» Verbündete, vertreten durch Werner Ehrler, genau wie auch die Gruppe «Ja zu einem ökologischen Kiesabbau in Birmenstorf», vertreten durch Clemens A. Zehnder. Zunächst aber stellte Vizeammann Urs Rothlin, vor, was an der Gemeindeversammlung vom 16. November traktandiert ist: Im Gebiet Grosszelg soll neben der Autobahn Ackerland in Kiesabbaugebiet umgezont und die Bau- und Nutzungsordnung angepasst werden – auf einer Fläche von 150 000 Quadratmetern, 19 Fussballfelder gross. Nach einem «Ja» an der Gmeind könnte die RMK Kies (Richi Weiningen, Merz Gebenstorf, Knecht Brugg) dort während 20 Jahren etappenweise Kies abbauen. Die RMK verspricht sich rund 2,3 Millionen Kubikmeter an verwertbarem Wandkies – 145 000 Kubikmeter im Jahr.
4,6 Millionen Franken Abgeltung
Die grosse Unbekannte war lange die Entschädigung, die Birmenstorf von der Betreiberin RMK Kies über die gesamte Zeitspanne hinweg erhalten soll. An diesem Abend kam sie endlich zur Sprache. «4,6 Millionen Franken», sagte Urs Rothlin. Insgesamt sogar 5,9 Millionen Franken, weil die Summen für Strassenreinigung und Umweltprojekte hinzu kommen. Aber auch Steuererträge, welche die Landeigentümer zahlen werden – unter ihnen laut kantonalem Geoportal zwei lokale Gemüsebauern, auf einer sehr grossen Fläche der Weininger Unternehmer Richi. In den ersten 15 Betriebsjahren würde Birmenstorf 2 Franken pro Kubikmeter Kies erhalten. Danach müsste mehr bezahlt werden. Diese Regelung sollte den zügigen Abbau fördern. «Der Gemeinderat hat den bestmöglichen Preis ausgehandelt». Rothlin gibt zu bedenken, die RMK Kies zahle die Abgeltung freiwillig, wohlwissend, dass die Sensibilität im Dorf gross sei. Das Unternehmen habe die Planung vor zehn Jahren aufgenommen. «Es hat viel Geld investiert.» Der Gemeinderat müsse ein verlässlicher Partner sein, meinte der Vizeammann und resümierte schliesslich: «Der Gemeinderat unterstützt die genehmigungsfähige Vorlage.» Eine Begleitgruppe gewährleiste weiterhin die öffentliche Mitwirkung. Der Betreiber leiste eine freiwillige Emissionsentschädigung. Und: «Bei einer Ablehnung nimmt der Lkw-Verkehr nicht spürbar ab, aber eine finanzielle Abgeltung entfällt.»
Die Lasten des Schwerverkehrs
Geld zählt. Genauso viel Gewicht haben Immissionen wie Staub, Lärm und Schwerverkehr. – Gemäss Betreiber RMK soll der Kiesabbau im Grosszelg an 240 Werktagen im Jahr 204 Lastwagenfahrten pro Tag generieren – rund 50 000 Fahrten jährlich. Rothlin argumentierte: «Laut Verkehrszählung im März 2022 fahren rund 16 000 Motorfahrzeuge täglich durch Birmenstorf.» 860 Fahrzeuge sind Lastwagen, auch Busse. «Der Verkehr in Birmenstorf», betont Vizeammann Rothlin, «kommt in erster Linie von Personenwagen.»
Bisher habe das Kiesabbaugebiet Niderhard 75 Ortsdurchfahrten täglich erzeugt. Mit einer künftigen Kiesgrube Grosszelg wären es 96 Ortsdurchfahrten – täglich 24 Lastwagen mehr als bisher. Die übrigen 108 Lastwagen (von insgesamt 204) fahren Richtung Autobahn. Über den Birnenkreisel müssen sie fast alle.
Die Gegner und die Befürworter
Das rief denn auch die Gegner auf den Plan. Der Stau sei bei diesem Kreisel vorprogrammiert, weil Lkws die Steigung langsam fahren müssten. «Birmenstorf ist eine schöne Gemeinde mit guten Strukturen», sagte Werner Ehrler von der Interessengemeinschaft «Neue Kiesgrube Nein». «Wir wollen hier alt werden.» Die Lastwagenfahrten in der alten Kiesgrube Niderhard würden weniger. Die geplante Kiesgrube Grosszelg aber werde gross, zunehmen würde die Zahl der Lastwagen. «Es fährt alle 20 Minuten einer mehr.» Die IG wehre sich gegen Lärm, Feinstaub und Mehrverkehr – erhalten wolle sie Lebensqualität. Sie wüssten, dass die Firmen über einen Plan B betreffend Kiesabbau verfügten, die Firma Knecht plane auch im Birrfeld, die Gebenstorfer Firma Merz in Rüfenach. Zitiert würden betreffend Ortsdurchfahrten «Angstmacher-Argumente», sagte Ehrler. Denn: Jedes Unternehmen wähle stets den kürzesten Weg und zu einer Kiesgrube in Rüfenach führe dieser über Brugg.
Clemens A. Zehnder trat für das Pro-Komitee auf. Ihm gehe es um Nachhaltigkeit, die bei einem lokalen Kiesabbau gegeben sei, und auch um die Gemeindefinanzen. Birmenstorf habe ein Verkehrsproblem aber nicht wegen der Lastwagen, Grund sei der Individualverkehr. Natürlich hätten die Unternehmen einen Plan B, die Kiesgruben würden in Süddeutschland, im Elsass oder im Limmattal liegen. Die günstigste und auch für die Umwelt beste Lösung liege hingegen im Grosszelg, meinte Clemens A. Zehnder.
Heidi Hess
KOMMENTAR
HEIDI HESS REDAKTORIN
Einseitig baut hier der Gemeinderat auf Kies
Man hätte sich die eine oder andere Information früher gewünscht. Mit Sicherheit jene über die Entschädigungssumme, welche die Gemeinde bei der auf 15 Jahre berechneten Betriebsdauer der geplanten Kiesgrube «Grosszelg» erhalten soll. Diese Katze liess der Gemeinderat erst am Info-Abend aus dem Sack: 4,6 Millionen Franken sollen es sein, 305 000 Franken jährlich und noch etwas mehr – Einnahmen, die in Birmenstorf bis zu 5 Steuerprozente ausmachen könnten. Vier Wochen vor der Abstimmung ist spät.
Noch drängender die Frage: Gibt es kein Zurück, weil die Planung seit rund zehn Jahren läuft? Und der Gemeinderat gegenüber dem Unternehmer ein verlässlicher Vertragspartner bleiben will?
Der Gemeinderat wurde von der Bevölkerung gewählt, die im vergangenen Jahr ihr Vertrauen in ihre politischen Vertretungen erneuert hat. Wenn sich in einem Dorf die Bevölkerung in zwei Lager mit gewichtigen Argumenten spaltet, darf man sich fragen, ob dieser Gemeinderat, der vollumfänglich hinter dem umstrittenen Projekt steht, auch die gesamte Birmenstorfer Bevölkerung vertritt?



