Auf die Abstimmungs-Beschwerden wird nicht eingetreten, so der Departemententscheid

Die Abstimmungsbeschwerden seien zu spät eingereicht worden, begründet das Volkswirtschaftsdepartement.

Nach der Referendumsabstimmung zur Teiländerung Nutzungsplanung im Gebiet Grosszelg in Birmenstorf am 12. März 2023 waren beim Regierungsrat zwei Beschwerden eingegangen. Beide Beschwerden verlangten eine Wiederholung der Abstimmung.
Vergangene Woche erkundigte sich der «Reussbote», ob zu diesen Beschwerden ein Entscheid vorliege. Sandra Olar, Leiterin Kommunikation beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), antwortete auf die Anfrage: «Die Gemeindeabteilung hat am 18. Oktober 2023 entschieden. Auf beide Abstimmungsbeschwerden ist nicht eingetreten worden.» Begründet wird der Entscheid damit, dass «beide Beschwerden hinsichtlich der ordentlichen Beschwerdefrist verspätet eingereicht wurden. Die strengen bundesgerichtlichen Voraussetzungen für einen nachträglichen Rechtsschutz waren nicht erfüllt.»
Ein Beschwerdeentscheid wurde nicht weitergezogen. Er gilt als rechtskräftig. Der zweite Beschwerdeentscheid wurde hingegen von den Beschwerdeführern ans Verwaltungsgericht weitergezogen. Dieses Verfahren ist jetzt vor dem Verwaltungsgericht hängig.
Bevor es zu den Beschwerden kam, hatten sich Gegner und Befürworter einen erbitterten Abstimmungskampf geliefert, der an einer Gemeindeversammlung im Herbst 2022 zur Ablehnung der Umzonung des Gebietes Grosszelg führte. Daraufhin ergriffen die Befürworter das Referendum. Bei der Referendumsabstimmung am 12. März wurde die Teiländerung und damit der Kiesabbau mit 567 Ja gegenüber 511 Nein genehmigt. Der Kiesabbau sollte durch das Familienunternehmen Merz im Nachbarort Gebenstorf geschehen, gemeinsam mit den Kiesunternehmen Richi in Weiningen und Knecht in Brugg. Drei Wochen nach dieser – für sie erfolgreichen – Abstimmung gab die Firma Merz in Gebenstorf den Verkauf ihres Unternehmens an die Zürcher Eberhard Holding in Kloten bekannt. Vom geplanten Verkauf wusste in Birmenstorf niemand. Entsprechend gross war die Entrüstung. In der Folge kam es zu den zwei Beschwerden. (hhs)