Was der Staat nimmt und gibt, wird dauerhaft bleiben. So wurde die für die Dauer des Ersten Weltkrieges als vorübergehende Nothilfe eingeführte Wehrsteuer seit 1984 zweckändernd verfassungsmässig in die direkte Bundessteuer überführt. Auch die Mehrwertsteuer wird ein ewiger (und offenbar für unbegrenzte Zwecke anzapfbarer) Teil des Bundeshaushaltes bleiben. Das gilt auch umgekehrt für soziale Leistungen des Staates an seine Bewohner. Es irrt, wer meint, die 13. AHV-Rente würde dann bei der bis 26 vorzulegenden Reform in tatsächlich sozial wirkende Leistungen gewandelt. Das Geld für soziale Wirkung wird fehlen, es wird mit Annahme der 13. AHV-Rente verschwendet. Rund 70 Prozent der Rentner über 65 erklären sich mit der bestehenden Rentenregelung zufrieden, sind also nicht auf diesen Zustupf angewiesen. Das bedeutet, dass von den geschätzten 4 Mia. Fr. rund 2,8 Mia. Fr. unnötig verschenkt werden und nur um die 1,2 Mia. Fr. dem gewollten und nötigen Zweck der Existenzverbesserung zukommen. Ein hoher Preis. Dem Rentner, der diese Zusatzrente nicht wirklich benötigt, sondern sie ausgeben oder im Vermögen für die Erben ansparen kann, ist bewusst, dass er damit zwangsweise an der Plünderung der AHV-Kasse teilnehmen muss und damit die wirklich notleidenden Mitmenschen schädigt – auf Befehl der politischen Linken. Absurd. Dazu mag wenig bekannt sein, dass mit der Erhöhung des steuerpflichtigen Renteneinkom- men die steuerfreie Ergänzungsleistung entsprechend sinkt. Die Steuerlast erhöht sich also auch bei Bezügern der Ergänzungsleistungen, denen dann die unnötig vom Staat verschenkten Milliarden einst fehlen werden. Zudem ist die Finanzierung in der Initiative nicht geregelt, man flunkert von Lohnprozenten (von Arbeitnehmern geleistet) oder von erhöhter Mehrwertsteuer (also von allen Konsumenten zurückgeleistet). Ein Geschenk, das entweder durch späteren Mangel an Leistungen oder durch künftige Kaufkraftbelastung zurückzugeben ist. Auch von denen, die eine Verbesserung ihrer Lebensgrundlage nötig hätten.
Ein administratives Problem, das als «Scham» zerredet wird, ist die Form des Antrages auf Ergänzungsleistung und Hilflosenentschädigung. Diese steuerfreie Unterstützung, zu der ein Rechtsanspruch besteht, muss beantragt werden. Doch wäre es sicher möglich, dass die Wohngemeinde aufgrund der Steuerzahlen auf das Recht einer möglichen Zusatzleistung und die Beratung durch die AHV-Stelle hinweist und so das Bewusstsein einer Scham umkehrt in ein Recht, das ich einfordern kann.
Mit einem Ja zur 13. AHV-Rente verkaufen der Mittelstand und die obere Schicht die Seele gegen ein sozial schädliches Geschenk. Das mit einem Nein nicht beanspruchte unnötige Geld hilft mit einer differenzierteren Reform den wirklich sozial benachteiligten Mitmenschen. Vernunft und Solidarität sollten über einer wirren Ideologie stehen. Vernunft und Solidarität sollten über einer wirren Ideologie stehen.

Werner Haas, Mellingen