Fortsetzung der Titelgeschichte «Zoff um die Zahlen zur Polizeipräsenz» Anhand von rund 70 Kriterien seien die Leistungen, die Organisation, die personellen Strukturen, die vertraglichen Rahmenbedingungen und die Kosten systematisch untersucht worden, sagt Stephan Schibli. ...
Fortsetzung der Titelgeschichte «Zoff um die Zahlen zur Polizeipräsenz» Anhand von rund 70 Kriterien seien die Leistungen, die Organisation, die personellen Strukturen, die vertraglichen Rahmenbedingungen und die Kosten systematisch untersucht worden, sagt Stephan Schibli. «Die Evaluation hat gezeigt, dass die Kantonspolizei gegenüber der heutigen Regionalpolizei das deutlich überzeugendere Gesamtangebot vorlegt – und dies auch ohne Berücksichtigung des Preises.» Die Kosten seien lediglich mit 15 Prozent in die Gesamtbewertung eingeflossen. Angesichts dieses Ergebnisses sei es für die Gemeinderäte selbstverständlich gewesen, ihren Stimmberechtigten einen Wechsel zur Kantonspolizei zu beantragen. Stettens Gemeindeammann: «Es wäre aus unserer Sicht kaum zu verantworten gewesen, unserer Bevölkerung ein solches Angebot vorzuenthalten. Den endgültigen Entscheid treffen selbstverständlich die Stimmberechtigten.»
Schibli kritisiert Flugblatt-Verteilung
Zur Verteilung des Flyers durch die fünf verbleibenden Repol-Gemeinden äussert sich Schibli kritisch: «Wir nehmen mit Befremden zur Kenntnis, dass Gemeinderäte anderer Gemeinden mit einem politischen Flyer gezielt Einfluss auf die bevorstehende Entscheidungsfindung in unseren Gemeinden nehmen möchten.» Unterschiedliche politische Auffassungen seien legitim. «Wir erwarten jedoch, dass die Eigenständigkeit der Gemeinden respektiert wird und insbesondere die verbreiteten Informationen sachlich korrekt sind.» Die fünf Evaluationsgemeinden hätten die verbleibenden Gemeinden deshalb um eine Klärung der Urheberschaft, der Finanzierung und der Organisation der Flyer-Verteilung sowie der fachlichen Grundlage der behaupteten Personalreduktion ersucht.
Zuständig für die Kommunikation in der Polizeisache bei den verbleibenden Gemeinden ist die Niederrohrdorfer Frau Gemeindeammann Gisela Greder. Sie ist Vorsteherin der Repol-Kommission, in der alle zehn Trägergemeinden vertreten sind. Auf Anfrage erklärte sie, das Flugblatt sei von allen fünf «Pro-Repol-Gemeinden» gemeinsam zusammengestellt worden. «Die Flugblätter werden nicht per Post in den Gemeinden verteilt», betont Gisela Greder. «Sie werden bei Veranstaltungen der Pro-Gemeinden aufgelegt, auf den Pro-Gemeindewebsiten aufgeschaltet und auf Nachfrage an interessierte Personen direkt abgegeben, unabhängig davon in welcher Gemeinde die Person wohnhaft ist.»
Am Freitag haben die Pro-Gemeinden Fislisbach, Mägenwil, Niederrohrdorf, Remetschwil und Wohlenschwil kommunikativ nochmals einen draufgelegt und eine Pressemitteilung verschickt. «Die Vorteile unserer Regionalpolizei sind unbezahlbar» lautet der Titel. Sie appellieren an die Stimmbürgerschaft der fünf Gemeinden, die über den Austritt abstimmen: «Ein Wechsel würde zwar Kosten sparen, aber der Preis wäre hoch: weniger Bürgernähe und viel weniger personelle Ressourcen, um die lokale Sicherheit zu gewährleisten.» Die Evaluation der fünf austrittswilligen Gemeinden berücksichtige zuwenig, was alles verloren gehe. «Eine halbierte Repol wäre allein nicht überlebensfähig», heisst es. «Dabei läuft es doch wieder rund bei unserer Repol», lässt sich Gisela Greder zitieren, «nach bald 20 Jahren sind wir so gut aufgestellt wie nie zuvor.» Tatsächlich ist aktuell nur noch eine Stelle zu besetzen. Betont wird auch, dass der Kanton Aargau am dualen System mit Kantons- und Regionalpolizeien festhält. Dies sei 2024 bestätigt worden. Der Beschluss für die Vergrösserung des Polizeipostens in Niederrohrdorf liege zudem noch nicht lange zurück. Vor zwei Jahren habe Niederrohrdorf einen Kredit genehmigt. Die anderen Repol-Gemeinden seien über den Mietvertrag finanziell vom Ausbau mitbetroffen. «Der Mietzins beträgt für alle Gemeinden zusammen 140 000 Franken und der Vertrag kann frühestens per 2035 gekündigt werden.»
– Das letzte Kapitel dieser Geschichte ist wohl noch lange nicht geschrieben.
Marc Benedetti