Die Abstimmungs-Zeitung zur Schweizer Neutralität, die ich kürzlich meinem Briefkasten entnahm (ein schweizweiter Versand kostet ca. 750 000 Franken), strotzt nur so von Beiträgen von Doktoren und Professoren. Das mag wohl viele Leser:innen (das Zielpublikum) beeindrucken, mich jedenfalls nicht. Aus Erfahrung weiss ich, dass das Schreiben von Doktorarbeiten nichts mit Moral, Charakter oder emotionaler Intelligenz zu tun hat.
An internationalen Kriegen hat sich die Schweiz seit ihrer völkerrechtlich anerkannten, dauerhaften Neutralität im Jahr 1815 nicht mehr beteiligt. Sie hat seit dem Sonderbundskrieg im November 1847 – also seit knapp 179 Jahren – keinen Krieg mehr auf ihrem Boden erlebt. Seit gut 200 Jahren funktioniert unsere Neutralität bestens! Warum also etwas ändern?
Weil es um etwas ganz anderes geht. Mit der Initiative möchten Herr Blocher und Co die Neutralität so auslegen, dass wir mit allen (Kriegs-) Parteien Geschäfte machen können, auch wenn diese Völker- und Menschenrechte missachten. Das war bereits in den 80er Jahren in Südafrika so, als die «Firma Blocher» Sanktionen umging und mit dem ihm sympathischen Apartheitsregime gute Geschäfte machte. Heute geht es ihnen (wohl am meisten Roger Köppel) um die Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz soll Kriegsmaterial an quasi alle Länder verkaufen oder weiterverkaufen lassen können. Aber eben nur quasi: Explizit ausgeschlossen wird die Ukraine. Warum? Man will schliesslich «Freund Putin» und seine Oligarchen nicht verärgern, damit sie dank dem Finanzplatz Schweiz die fast weltweiten Sanktionen umgehen können und uns dafür dann das Uran liefern, das genau dieselben «Patrioten» brauchen, weil sich diese ja auch für den Bau neuer, horrend teurer Atomkraftwerke einsetzen. Wenn man sich ein wenig genauer in diese Thematik vertieft, wird ganz schnell klar, dass diese Initiative nicht hilft, unsere Sicherheit zu bewahren und weltweiten Friedensbemühungen nicht nur nichts nützt, sondern gar schadet.
Wenn Sie das ähnlich sehen, legen Sie am 27. September ein Nein in die Urne. Wenn Sie diese Thesen klar widerlegen können und konträrer Meinung sind, legen Sie ein Ja in die Urne. Und wenn Sie unsicher sind, dürfen Sie den Stimmzettel auch leer abgeben.
Urs Weber, Scheunengasse Mellingen