Am 14. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über die umstrittene «Keine-10-Millionen-Schweiz»-Initiative/ «Nachhaltigkeitsinitiative» der Schweizerischen Volkspartei ab. Der Abstimmungskampf läuft, es wird ein knappes Ergebnis vorausgesagt. Die SVP Kanton ...
Am 14. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über die umstrittene «Keine-10-Millionen-Schweiz»-Initiative/ «Nachhaltigkeitsinitiative» der Schweizerischen Volkspartei ab. Der Abstimmungskampf läuft, es wird ein knappes Ergebnis vorausgesagt. Die SVP Kanton Aargau machte nun publik, dass ihre Ja-Plakate beschädigt würden. Die knappen Umfragewerte «lösen beim politischen Gegner offenbar Aktionismus aus», heisst es in einer Pressemitteilung. «Im ganzen Kanton verzeichnen wir massiven Vandalismus an Abstimmungsplakaten. Plakatständer werden entweder demoliert oder gleich ganz gestohlen, Plakate heruntergerissen und zerstört.» Die betroffenen Orts- und Bezirksparteien hätten Strafanzeige eingereicht. Die SVP verurteile Vandalenakte im Vorfeld von Volksabstimmungen aufs Schärfste. Das sei krimineller Vandalismus. «Wer Plakate abreisst, zeigt, dass er unfähig ist, eine andere Meinung zu tolerieren», schreibt die Kantonalpartei. Sie lädt stattdessen zu Diskussionen ein und veranstaltete am 20. Mai ein Podium mit Nationalrat und SVP-Schweiz-Präsident Marcel Dettling, der mit dem Ratskollegen und Co-Präsidenten der SP Schweiz, Cédric Wermuth, in Lenzburg diskutierte. Danach wurde ein Aperitiv serviert. «Lieber anstossen und diskutieren, als Plakate ruinieren», heisst es in der Mitteilung. (mbe)
