Birmenstorf: An der Sommer-Gmeind waren sich die 124 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger weitgehend einig. Jedoch nicht beim Thema Werkhof

Zwei Stunden dauerte die Gmeind am Dienstagabend. Die Hälfte der Zeit wurde über das Werkhof-Projekt diskutiert. Trotz vieler kritischer Voten setzte sich der Gemeinderat schliesslich durch: Der Verpflichtungskredit wurde genehmigt.

Insgesamt 124 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fanden sich zur Sommer-Gmeind in der Turnhalle Träff ein. Mit so grossem Interesse hatte man trotz des umstrittenen Werkhof-Traktandums offenbar nicht gerechnet. Eilends mussten noch Stühle herangeschafft werden. «Wir sind fast schon ein bisschen überwältigt», sagte Frau Gemeindeammann Marianne Stänz zu Beginn. Ob das wohl ein gutes oder ein schlechtes Omen sei, scherzte sie. Nach einem Durchmarsch in den vorigen Traktanden ging es erwartungsgemäss beim Kredit in Höhe von 150 000 Franken für die Planung eines neuen, zentralen Werkhofs im Gebiet «Grund» zur Sache. Das Geschäft war an der Winter-Gmeind 2024 bereits einmal zurückgewiesen worden. In der Zwischenzeit hatte der Gemeinderat verschiedene Abklärungen getroffen – vor allem bezüglich einer möglichen Auslagerung der Werkhofdienstleistungen (siehe Vorschau «Reussbote» vom 5. Juni). Gemeinderat Martin Hofer und Vizeammann Urs Rothlin informierten über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Nachbarkommunen. Die Kurzfassung: Fislisbach machte gar kein Angebot und die Kosten bei einer Zusammenarbeit mit Gebenstorf lägen höher als der Betrieb des Bauamts in Birmenstorf mit neuem zentralen Werkhof. «Sie haben ein durchwachsenes Angebot gemacht», beurteilte Martin Hofer im Anschluss das Angebot der Stadt Baden. Auf dem Papier sei der Preis zwar am tiefsten, dieser sei aber nur für zwei Jahre garantiert. Infrastruktur und Fahrzeuge in Birmenstorf würden ausserdem weiterhin genutzt. Baden würde für die Nutzung nichts bezahlen. Die Kosten für den Unterhalt der Fahrzeuge bliebe ausserdem bei der Gemeinde. Die Vollkostenrechnung für zwei Jahre bei einer Auslagerung nach Baden würden schätzungsweise 790 000 Franken betragen, rechnete Hofer vor. Ein Betrieb des Bauamts in Birmenstorf mit geplantem neuen Werkhof dagegen 840 000 Franken, die Abschreibungen bereits eingerechnet. In der Folge zählte Martin Hofer nochmals die Vorteile eines eigenen Werkhofs gegenüber einer Auslagerung auf und hob die wertvolle Arbeit der drei Bauamtsmitarbeiter hervor, deren Dienste nicht immer öffentlich sichtbar seien. Deren Stellen würden bei einer Zusammenlegung erhalten bleiben, die Mitarbeiter wären aber bei Stadt Baden angestellt und diese würde über ihren Einsatz entscheiden. «Wir würden viel mehr verlieren als gewinnen», so das Fazit des Gemeinderats zu einer Auslagerung.

«Werbebroschüre» für den Werkhof
Noch bevor Urs Rothlin zu Wort kam, meldeten sich die ersten kritischen Stimmen. «Ich bin sehr enttäuscht, was Sie hier vorgetragen haben», sagte Votant Claudio Haufgartner. Er habe zwei sauber erarbeite Projekte mit objektiven Pro- und Contras erwartet. Es werde stattdessen vom Gemeinderat vorgegeben, wie abgestimmmt werden solle. «Das ist eine absolute Werbebroschüre pro Werkhof», kritisierte ein anderer Votant mit Bezug auf die Unterlagen zur Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat konterte, mit der Kostenaufstellung für zwei Jahre habe man ja zwei Optionen geliefert. Es handle sich ausserdem um das Ergebnis des Rückweisungsantrags, daher müsse man das Projekt noch einmal an die Versammlung bringen, erläuterte Marianne Stänz. «Wenn Ihr heute nein sagt, werden wir Euch einen Vertrag mit Baden vorlegen», ergänzte sie. «Eine Abstimmung über einen Verpflichtungskredit in der aktuellen Situation ist unglücklich», lautete eine andere kritische Wortmeldung. Denn Stänz hatte zu Anfang angekündigt, dass es innerhalb der kommenden zwölf Monate eine Bevölkerungsbefragung geben werde, wie die Einwohnerinnen und Einwohner allgemein zu einer Fusion Birmenstorfs mit anderen Gemeinden stehen würden. Kritisch hinterfragt wurden von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auch der Standort und die hohen Kosten. «Das ist übertrieben, es geht günstiger», so ein Votant zum Vorprojekt des zentralen Werkhofs, der geschätzt rund 3,8 Millionen Franken kosten würde. Eine «Zwei vor dem Komma» sei möglich, so der Votant. Vizeammann Urs Rothlin betonte, dass man jetzt erst einmal über den Verpflichtungskredit für die Ausarbeitung des Baukredits und das Gesamtleistungsverfahren abstimme, nicht über ein fertiges Projekt.

Baukredit frühestens Sommer 2027
Das Projekt werde dann an einen Generalplaner übergeben und von Experten begleitet. «Am Schluss kommt der Baukredit vor die Gemeindeversammlung», so Rothlin. Im Idealfall werde dies im Sommer 2027 der Fall sein. Zum Standort im «Grund» erklärte er, dass dieser im Gegensatz zu anderen Alternativen bereits in der Zone für öffentliche Bauten liege. Auf Nachfrage berichtete er, man habe auch mit der Firma Implenia über eine Zusammenarbeit am Firmenstandort am Bernerweg gesprochen. Aktuell bestehe von deren Seite kein Interesse mehr. Es gab aber auch positive Stimmen: «Jetzt haben wir so eine super Rechnung, jetzt muss man nicht so knausrig tun», fand einen Votantin. Der Verpflichtungskredit wurde schliesslich mit 88 Ja-Stimmen und 27 Gegenstimmen angenommen. Die Jahresrechnung 2025 mit einem Ertragsüberschuss von rund 425 000 Franken sowie die übrigen Traktanden, darunter die Aktienbeteiligung an den Regionalen Verkehrsbetrieben und drei Einbürgerungen, wurden alle einstimmig von der Versammlung abgesegnet.

Michael Lux