Die Heiratsstrafe muss abgeschafft werden. Die Frage ist, wie dies für die direkte Bundessteuer umgesetzt wird. Praktisch alle Kantone haben für die kantonalen Steuern die Heiratsstrafe mit dem Splitting abgeschafft. Darum lehne ich die Individualbesteuerung ab. Dem eidgenössischen Parlament lagen zum Thema Abschaffung der Heiratsstrafe zwei Volksinitiativen vor: Die Individualbesteuerung und die Initiative der Mitte: Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen! Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat der Nationalrat entschieden, die Vorlagen nicht gleichzeitig zu diskutieren. Ein Entscheid, den ich nicht verstehe. Die Beratung der Individualbesteuerung wurde vorgezogen und kam im Ständerat nur mit 22:21 durch. Dagegen wurden innert drei Monaten 65 000 Unterschriften für das Referendum gesammelt und auch die Kantone haben das Referendum beschlossen – also ein doppeltes Referendum. Darum stimmen wir nun zuerst über die Individualbesteuerung ab. Die Konferenz der Kantonsregierungen hat die Nein-Parole zur Individualbesteuerung gefasst, weil sie ein Bürokratiemonster ist. Die Kantone wollen auch für die direkte Bundessteuer die Heiratsstrafe durch das Splitting abschaffen. 1,8 Millionen zusätzliche Steuererklärungen geben nun mal ganz klar mehr Arbeit bei Gemeinden und Kantonen. Abgesehen davon müssen alle Paare finanzrechtlich getrennt werden – ebenso ein riesiger Aufwand. Die Umsetzung mit Splitting ist viel effizienter und kostengünstiger (die Abstimmung darüber folgt voraussichtlich diesen Herbst). Darum sage ich entschieden Nein zur Individualbesteuerung.

Bernhard Guhl alt Nationalrat Niederrohrdorf