Der Niederwiler SVP-Grossrat Mario Gratwohl und seine Parteikollegin Barbara Borer-Mathys, Holzikon, reichen am Dienstag, 20. Oktober, eine Interpellation im Kantonsparlament ein. Es geht um strafrechtliche Therapien bei ausländischen Straftätern, die kein Aufenthaltsrecht besitzen oder ...
Der Niederwiler SVP-Grossrat Mario Gratwohl und seine Parteikollegin Barbara Borer-Mathys, Holzikon, reichen am Dienstag, 20. Oktober, eine Interpellation im Kantonsparlament ein. Es geht um strafrechtliche Therapien bei ausländischen Straftätern, die kein Aufenthaltsrecht besitzen oder die Schweiz aufgrund eines rechtskräftigen Landesverweises verlassen müssen. Sie verweisen darauf, dass die Haft- und Therapieeinrichtungen zunehmend unter Druck stehen wie aus dem AFP ersichtlich sei. Haftplätze seien knapp, spezialisierte Therapieplätze begrenzt und die Kosten für stationäre strafrechtliche Massnahmen sehr hoch. «Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen zur Zweckmässigkeit des Ressourceneinsatzes», schreiben die Grossratsmitglieder. Sie möchten deshalb vom Kanton Zahlen, wieviele solche Straftäter aktuell in strafrechtlichen Massnahmen sind, welche Kosten dem Kanton entstehen und in wievielen Fällen nach Abschluss einer Massnahme tatsächlich die Wegweisung oder Ausschaffung vollzogen wurde. (mbe)
