Die SVP hält sich selten zurück, wenn es darum geht, bei politischen Gegnern Wankelmütigkeit in deren Positionierung zu benennen. Selbst vollzieht sie jedoch aktuell mit ihrer 10-Millionen-Initiative eine besonders verurteilungswürdige 180-Grad-Umkehr: Noch im Jahr 2014, bei der Abstimmung über die Ecopop-Initiative, lehnte diese Partei einen starren Bevölkerungsdeckel ganz klar ab, denn er würde den damit verbundenen Fachkräftemangel (Zitat) «die KMU-Wirtschaft frontal angreifen.» Und somit könne bei Konjunkturspitzen nicht mehr flexibel auf Nachfrage-Schwankungen reagiert werden! Diese unsägliche SVP-Chaos-Initiative will nach nur etwas mehr als zehn Jahre nach Ecopop einen ebenso starren Deckel einführen – und dieselben Parteiexponenten weibeln landauf, landab für ihr Anliegen. Einen solchen 180-Grad-Dreher lehne ich strikte ab! Unsere Wirtschaft funktioniert auch zehn Jahre später noch genau gleich. Und wenn Sie in der Historie der SVP etwas tiefer graben, finden sie leicht heraus, wer für den bisherigen Bevölkerungszuwachs mitverantwortlich ist. Die SVP: auch ihre Unternehmenssteuerreform III 2006 führte zu deutlich mehr Direktinvestitionen aus dem Ausland und somit – zwangsläufig – zu mehr Zuwanderung. Es ist also per se nicht die Personenfreizügigkeit dafür verantwortlich. Auch deshalb bitte ich Sie um eine klare Ablehnung der 10-Millionen-Initiative.
Alex Hauenstein, Vorstand GLP Sektion Rohrdorferberg und GLP International, Oberrohrdorf